Medizinrecht

(Sozialversicherung – Beschäftigung iS von § 7 Abs 1 S 1 SGB 4)

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Sozialrecht

Anwendung der Regelung des § 145 SGB III

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Sozialrecht

Zur Frage der Erstattung außergerichtlicher Kosten bei unstreitiger Erledigung bei einem während des Verfahrens erfolgreichen klägerischen Begehren

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Verwaltungsrecht

Widerruf einer in einer Duldung ausgesprochenen Beschäftigunggestattung

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Arbeitsrecht

Arbeitslosengeldanspruch – Territorialitätsprinzip – Auslandswohnsitz – Wohnortstaat – Schweiz – echter Grenzgänger – bestehender Leistungsanspruch im Ausland – Zuständigkeit des Wohnmitgliedstaats

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Medizinrecht

Berufliche Eingliederung – Förderung aus dem Vermittlungsbudget – Anbahnung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung – Eingliederungsziel – Bundesfreiwilligendienst – Förderziel

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Arbeitsrecht

Beitragsnachforderung – Aushilfsfahrer – geringfügig entlohnte Beschäftigung – auf nicht mehr als ein Jahr befristete Beschäftigung – Regelmäßigkeit

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Medizinrecht

Anfrageverfahren – Aufschub des Beginns der Versicherungspflicht – anderweitige Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit nicht notwendig, wenn Beschäftigter in GKV versicherungsfrei ist

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