Arbeitsrecht

Tarifliche Sonderprämien – Sprengung von Wasserbomben – Transport – Langzeitzünder

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Sozialrecht

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Regelung gem § 31 SGB 10: nicht als Adressat genannter Dritter – gesetzliche Unfallversicherung – Nebenerwerbslandwirt – Betriebshilfe – Ausschluss der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung gem § 11 Abs 5 SGB 5 – Zuständigkeit eines anderen Unfallversicherungsträgers – Arbeitsunfall während gewerblicher Tätigkeit – Kostenerstattung für einen Betriebshelfer gem § 39 SGB 7 – kein Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG)

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Arbeitsrecht

Interne Qualifizierungs- und Vermittlungsgesellschaft – (kein) Vorrang der Änderungskündigung

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Medizinrecht

Sozialversicherungspflicht – geringfügige Beschäftigung – Zeitgeringfügigkeit – keine regelmäßige Beschäftigung – zeitlich unregelmäßige Arbeitseinsätze – keine Abrufbereitschaft – keine Vorhersehbarkeit – unterschiedliche Anlässe – kein erkennbarer Rhythmus – keine strukturelle Ausrichtung des Betriebs auf den Einsatz von Aushilfskräften – keine Bindungswirkung der Geringfügigkeitsrichtlinien für die Gerichte

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Arbeitsrecht

Ordentliche Änderungskündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers – Entzug der kanonischen Beauftragung einer Gemeindereferentin

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Arbeitsrecht

Beschäftigungsanspruch – Nachtdienstuntauglichkeit

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