Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – versehentliches Übergehen eines Klageanspruchs – Vorverfahrenspflicht – Rechtsweg – Teilverweisung

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Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Rechtswidrigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer vorgezogenen Altersrente bzw der Rentenbeantragung durch den Grundsicherungsträger

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Arbeitsrecht

Schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe; Heranziehung von Beschäftigungsgesellschaften

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Verwaltungsrecht

Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Verletzung von Mitteilungspflichten; Rechtsmissbrauch

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Arbeitsrecht

Sozialversicherungspflicht – mitarbeitender Familienangehöriger – Familienbetrieb – Einzelunternehmen – faktische Machtposition – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit

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Arbeitsrecht

Arbeitnehmerstatus – Cutterin – nicht programmgestaltende Tätigkeit

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Steuerrecht

Die Prüfung nach dem SchwarzArbG ist keine Außenprüfung i.S. der AO

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Medizinrecht

Künstlersozialversicherung – durchgehende Beschäftigung von als “Gästen” beschäftigten Bühnenkünstlern – beitragsrechtliche Zuordnung von Vorstellungshonoraren – sozialversicherungsrechtliche Bedeutung von privat-, arbeits- oder tarifrechtlichen Vereinbarungen

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