Rentenversicherung – Befreiung von der Versicherungspflicht – Erstreckung der Befreiung auf eine andere, vorübergehende versicherungspflichtige Beschäftigung – Statthaftigkeit und Zulässigkeit der Feststellungsklage – Verfassungsmäßigkeit
Rentenversicherung – Bestandsschutz für Befreiung von der Versicherungspflicht – beschränkte Wirksamkeit – Zulässigkeit einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage
Rentenversicherung – Versicherungspflicht – Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständige Tätigkeit bei Familiengesellschaft – Zulässigkeit der Revision – Revisionsbegründung
(Geringfügige Beschäftigung als Hausmeister und Reinigungskraft für eine Wohnungseigentümergemeinschaft – keine geringfügige Beschäftigung im Privathaushalt iSv § 8a SGB 4 – Verfassungsmäßigkeit)