Sozialrecht

Rentenversicherung – Befreiung von der Versicherungspflicht – Erstreckung der Befreiung auf eine andere, vorübergehende versicherungspflichtige Beschäftigung – Statthaftigkeit und Zulässigkeit der Feststellungsklage – Verfassungsmäßigkeit

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Sozialrecht

Rentenversicherung – Bestandsschutz für Befreiung von der Versicherungspflicht – beschränkte Wirksamkeit – Zulässigkeit einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

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Arbeitsrecht

(Monatsprinzip bei Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG)

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Arbeitsrecht

Postpersonalrechtsgesetz – Versetzung – Beamte – Betriebsrat

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Europarecht

Gesetzliche Rentenversicherung – Beitragserstattung – mitgliedstaatliche Versicherungszeit – europäisches Koordinationsrecht

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Verwaltungsrecht

Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Wegfall der Wiederholungsgefahr; Aufhebung mit Wirkung ex tunc

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Medizinrecht

Rentenversicherung – Versicherungspflicht – Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständige Tätigkeit bei Familiengesellschaft – Zulässigkeit der Revision – Revisionsbegründung

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Medizinrecht

(Geringfügige Beschäftigung als Hausmeister und Reinigungskraft für eine Wohnungseigentümergemeinschaft – keine geringfügige Beschäftigung im Privathaushalt iSv § 8a SGB 4 – Verfassungsmäßigkeit)

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