Arbeitsrecht

Arbeitslosengeldanspruch – Bemessungsentgelt – Bemessungszeitraum – versicherungspflichtige Beschäftigung – Kurzarbeit-Null – Struktur-Kurzarbeitergeldbezug – fehlende Vermittlungs- und Qualifizierungsmaßnahme

mehr lesen

Arbeitsrecht

Arbeitslosengeldanspruch – Bemessungsentgelt – Bemessungsrahmen – Transferkurzarbeitergeldbezug – versicherungspflichtige Beschäftigung – fiktives Arbeitsentgelt

mehr lesen

Arbeitsrecht

Arbeitslosenversicherung – fortbestehendes Arbeitsverhältnis während Arbeitslosengeldbezug – fehlender Wille der Arbeitsvertragsparteien am Fortbestehen des Beschäftigungsverhältnisses – Auflösung und Liquidation des Unternehmens – kein Entstehen einer neuen Anwartschaft

mehr lesen

Medizinrecht

Krankenversicherung – Krankenkassenwahl – Mitgliedsbescheinigung einer Krankenkasse kein Verwaltungsakt

mehr lesen

Sozialrecht

(Krankenversicherung – Regelung über die Versicherungsfreiheit in § 6 Abs 1 Nr 1 SGB 5 ab 2.2.2007 – Erfordernis eines dreijährigen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze – Geltung auch für vorher selbstständig tätige Personen – Lage des Dreijahreszeitraums – Nichteinrechnung von selbstständigen Tätigkeiten in Dreijahreszeitraum – Nichtanwendung des § 6 Abs 9 SGB 5 auf Selbstständige – Verfassungsmäßigkeit der Wechselbeschränkung in private Krankenversicherung)

mehr lesen

Medizinrecht

Rentenversicherungspflicht – Betreuung psychisch Kranker in einer Einrichtung “Betreutes Wohnen” – Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung neben einer versicherungspflichtigen Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber – einheitliche Beschäftigung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Dienstordnungsangestellter – Invaliditätsrente – fiktive Nachversicherung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Beschäftigungsanspruch – ehemaliges Mitglied des Geschäftsführenden Hauptvorstands einer Gewerkschaft – Organisationsänderung einer Gewerkschaft

mehr lesen