Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung einer Divergenz – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Bezeichnung eines Verfahrensmangels – Verletzung des rechtlichen Gehörs

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Arbeitsrecht

Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung

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Sozialrecht

Elterngeld – Höhe – Berechnung – Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung – Abzug von Werbungskosten in Höhe des gesetzlichen Pauschalbetrags

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Sozialrecht

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben – Leistungsausführung durch ein Persönliches Budget – Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen – Förderung einer Maßnahme außerhalb einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen

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Arbeitsrecht

Annahmeverzug – böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs

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Medizinrecht

Privathaftpflichtversicherung: Eingreifen des Risikoausschlusses für die Gefahren einer “ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung” auf das Fällen von drei Bäumen

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Medizinrecht

Gesamtsozialversicherungsbeitrag – Berechnung – hypothetisches Bruttoarbeitsentgelt – illegales Beschäftigungsverhältnis – Verstoß gegen objektiv zentrale arbeitgeberbezogene Pflichten des Sozialversicherungsrechts – Erfordernis des bedingten Vorsatzes

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Arbeitsrecht

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts – Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung – AGB-Kontrolle – Schuldnerverzug

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