Verwaltungsrecht

Widerruf der Fahrlehrerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit, Erteilung von Fahrunterricht ohne Fahrschulerlaubnis außerhalb eines Beschäftigungsverhältnisses, Nichterteilung des erforderlichen Unterrichts, verfassungsrechtliche Maßgaben für die Anordnung der sofortigen Vollziehung

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Verwaltungsrecht

einrichtungsbezogene Impfpflicht, vorbeugender Rechtsschutz unzulässig, fehlendes qualifiziertes Rechtsschutzinteresse

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Arbeitsrecht

Arbeitgeber, Berufung, Arbeitsunfall, Versicherungsschutz, Unfallversicherung, Revision, Widerspruchsbescheid, Behandlungskosten, Eingliederung, Erinnerung, Widerspruch, Teilnahme, Auskunft, Fragebogen, gesetzlichen Unfallversicherung, bisheriges Vorbringen, Ergebnis der Beweisaufnahme

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – angemessene Unterkunftskosten – Einpersonenhaushalt in Burg im Landkreis Jerichower Land in Sachsen-Anhalt – schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers – Vergleichsraumbildung – nachvollziehende Kontrolle

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Arbeitsrecht

Schadensersatzpflicht des Beamten wegen schuldhafter Dienstpflichtverletzung durch Abschluss von “Scheinwerkverträgen” über einen längeren Zeitraum, hier: Denkmalpflege

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Arbeitsrecht

Leistungen, Behinderung, Erkrankung, Bewilligung, Arbeitszeit, Arbeitsleistung, Arbeit, Eingliederung, Widerspruchsbescheid, Arbeitgeber, Arbeitsmarkt, Widerspruch, GdB, Teilhabe, behinderte Menschen, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Teilhabe am Arbeitsleben

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Arbeitsrecht

(Arbeitslosengeldanspruch – Erfüllung der Anwartschaftszeit – versicherungspflichtige Beschäftigung – Fortbestand bei Unterbrechung – Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch arbeitsgerichtlichen Vergleich – Verzicht auf Vergütungsanspruch am Ende des Arbeitsverhältnisses – keine Fiktion des Fortbestandes gem § 7 Abs 3 SGB 4)

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Arbeitsrecht

Gemeinde, Rentenversicherung, Krankengeld, Arbeitnehmer, Arbeitszeit, Krankheit, Facharzt, Bescheid, Widerspruchsbescheid, Umschulung, Therapie, Widerspruch, Reinigungskraft, Arbeitsleistung, leichte Arbeiten, Anspruch auf Krankengeld

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