Arbeitsrecht

Bemessungszeitraum, unwiderrufliche Freistellung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Fehlen einer Entscheidung über einen Antrag auf Gewährung eines Eingliederungszuschusses

mehr lesen

Sozialrecht

Unterhaltsbeihilfe eines Rechtsreferendars

mehr lesen

Sozialrecht

Ruhen des Arbeitslosengeldes – Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe – Abschluss eines Altersteilzeitvertrages im Blockmodell – wichtiger Grund – beabsichtigter nahtloser Übergang in die Altersrente – Prognose – maßgeblicher Zeitpunkt – geänderte Rentenpläne wegen nachträglicher Änderung der Rechtslage – abschlagsfreie Altersrente für langjährig Versicherte ab Vollendung des 63. Lebensjahres – Fortwirken des wichtigen Grundes

mehr lesen

Sozialrecht

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit – einmalig gezahltes Arbeitsentgelt während dauerhafter Arbeitsunfähigkeit – Urlaubsabgeltung – rentenschädlicher Hinzuverdienst

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – faires Verfahren – rechtliches Gehör

mehr lesen

Medizinrecht

Sozialversicherungspflicht – ehrenamtlich tätiger Kreishandwerksmeister mit satzungsgemäß zugewiesenen Verwaltungsaufgaben – organschaftliche Stellung – ideeller Zweck – Aufwandsentschädigung

mehr lesen

Sozialrecht

Minderung des Arbeitslosengeld II: Sanktion wegen Abschluss eines Aufhebungsvertrages

mehr lesen