Medizinrecht

Vermittlungsgutschein – Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers – Auszahlung der zweiten Vergütungsrate – keine Vermittlungsleistung – fehlende Kausalität – Wechsel von Zeitarbeitsfirma in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis zum Entleiher – keine Kontaktaufnahme zum Entleiher

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Arbeitsrecht

Anerkennung von Dienstzeiten im Konzern – Auslegung einer Betriebsvereinbarung

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Arbeitsrecht

Revisionszulassung – grundsätzliche Bedeutung – Vermittlungsgutschein – kein Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers – Nichtvorliegen von Arbeitslosigkeit – Abschluss des zweiten über 3 Monate hinaus laufenden Arbeitsvertrags während 6-wöchiger Vertragsdauer des ersten Arbeitsvertrags

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Arbeitsrecht

(Vorliegen eines kindergeldunschädlichen geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses nach § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG)

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Medizinrecht

Vermittlungsgutschein – Rechtsnatur – Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers – Verwaltungsakt – keine nachträgliche Unwirksamkeit wegen Nichtvorliegens einer Anspruchsvoraussetzung

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Sozialrecht

Arbeitslosengeldanspruch – Beschäftigungslosigkeit – Nichteinsatzzeit – Fernsehmitarbeiter des ZDF – Dauerbeschäftigungsverhältnis

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Medizinrecht

(Rentenversicherungspflicht – Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft – Eintragung im Handelsregister am Stichtag 6.11.2003 – wirksame Bestellung – Anwendung der Übergangsregelung des § 229 Abs 1a SGB 6 – Beschränkung des Gerichts auf die wesentlichen Entscheidungsgründe)

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Sozialrecht

(Krankenversicherung – Arbeitslosigkeit – Arbeitsunfähigkeit – Auffangversicherung – nachgehender Versicherungsschutz – Änderung der Verhältnisse – erneute Prognose – Urlaubsabgeltung – Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs – fehlende Vermittlungsfähigkeit wegen Krankheit – keine Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 2 SGB 5)

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