IT- und Medienrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Vermittlungsgutschein – Ausschluss des Vergütungsanspruchs eines privaten Vermittlers – fehlende rechtzeitige Anzeige der Arbeitsvermittlung als Gewerbegegenstand – Verfassungsmäßigkeit

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung einer Divergenz – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Bezeichnung eines Verfahrensmangels – Verletzung des rechtlichen Gehörs

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Arbeitsrecht

Feststellungsklage – hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags – Feststellungsinteresse

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Insolvenzrecht

Insolvenzrechtliche Behandlung von Ansprüchen der BA auf Rückzahlung gewährter Eingliederungszuschüsse

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Medizinrecht

Gesamtsozialversicherungsbeitrag – Berechnung – hypothetisches Bruttoarbeitsentgelt – illegales Beschäftigungsverhältnis – Verstoß gegen objektiv zentrale arbeitgeberbezogene Pflichten des Sozialversicherungsrechts – Erfordernis des bedingten Vorsatzes

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Arbeitsrecht

Stellenbewertung; mitbestimmungspflichtige Maßnahme

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