Beschäftigungsverhältnis Archive | Seite 33 von 37 | Lexika.de

Urteil | 21. Januar 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(MTV Techniker Krankenkasse – Arbeitsverhältnis als Voraussetzung für den Anspruch auf tarifvertragliches Beurlaubungsgeld – Grundsatz der Entgeltgleichheit – Anrechnung der ungekürzten, nicht durch den Zugangsfaktor nach § 77 Abs 2 Nr 2 Buchst a SGB VI verringerten gesetzlichen Altersrente bei Gesamtversorgungsansprüchen)

Urteil | 9. November 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Schadenersatz bei Körperverletzung: Tatrichterliche Schätzung des Erwerbsschadens

Urteil | 7. Oktober 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Urteilsfeststellungen bei Verurteilung wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt durch Nichtzahlung angemeldeter Sozialversicherungsbeiträge

Urteil | 14. September 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Arbeitslosengeld – Sperrzeit – Arbeitsaufgabe – Arbeitnehmerkündigung – wichtiger Grund – Vorverlegung der Arbeitslosigkeit um einen Tag – längere Anspruchsdauer gem § 127 Abs 2 SGB 3 iVm § 434l SGB 3)

Urteil | 13. Juli 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Altersteilzeit im öffentlichen Dienst – Schließung einer Mensa während der Semesterferien – Begriff des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses iSd. SGB 3 nach § 2 Abs 1 letzter Halbsatz AltTZTV

Urteil | 1. Juli 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Richtlinien zur Durchführung des Sofortprogramms zum Abbau von Jugendarbeitslosigkeit – öffentlich-rechtlicher Vertrag zugunsten Dritter – verbindlicher Rechtsnormcharakter – Aufhebung der Bewilligung von Lohnkostenzuschüssen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Urteil | 24. Juni 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Aufrechnung bei Erhalt der Aufrechnungsmöglichkeit durch eine anfechtbare Rechtshandlung

Urteil | 24. Juni 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erziehungsgeld – Anspruchsberechtigung ab 1.1.2001 – Auslandsaufenthalt – Ausstrahlung – Entsendung – inländisches Rumpfarbeitsverhältnis des Ehegatten – Auslegung – Normprogramm – Abgrenzung zu § 56 SGB 6 – Kindererziehungszeiten

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.