IT- und Medienrecht

Kein Anspruch auf Neulieferung eines VW Tiguan wegen des VW-Abgasskandals, aber auf Nachbesserung

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Europarecht

Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein gebrauchtes Motorrad wegen Importeigenschaft

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Gewährleistungsausschluss steht Rückabwicklung des Kaufvertrages bei Fehlen vertraglich vereinbarter Beschaffenheit nicht entgegen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Knusper Herzen“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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