Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Regelbedarf – Kosten für die Beschaffung eines ausländischen Reisepasses

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag eines abgelehnten afghanischen Asylbewerbers gegen Versagung einer Ausbildungsduldung

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Strafrecht

Strafzumessung: Prüfungsreihenfolge zur Strafrahmenwahl bei Betäubungsmitteldelikten

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Europarecht

Berücksichtigung nur “großer” Netzbetreiber bei Ermittlung ansatzfähiger Verlustenergiekosten nicht zu beanstanden

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Verwaltungsrecht

Anordnung der Wohnsitznahme in einer Ausreiseeinrichtung und einer Aufenthaltsbeschränkung

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Verwaltungsrecht

Zumutbare Anforderungen bei der Mitwirkung zur Beschaffung eines Reisepasses

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Heimatversorger” – Markenanmeldung – Erfordernis der inhaltlichen Auseinandersetzung mit allen angemeldeten Waren und/oder Dienstleistungen – Fehlen – Verstoß gegen die Begründungspflicht – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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