Arbeitsrecht

Keine Duldung zur Weiterführung einer nicht rechtmäßig aufgenommenen Ausbildung

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf humanitären Aufenthaltstitel für einen Äthiopier bei fehlender Mitwirkung an der Beschaffung von Identitätspapieren

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Europarecht

Zulässige Wettbewerbsverengung durch Bestimmung des Beschaffungsgegenstandes bei willkürfreiem Vergabeverfahren

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Medizinrecht

Kein Zuschuss für Beschaffung eines nicht behinderungsbedingt erforderlichen Kraftfahrzeugs

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Arbeitsrecht

Werkvertrag: Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsverbot durch nachträgliche Vertragsänderung

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Arbeitsrecht

Unzulässige Berufung – Berufungsbegründung

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Arbeitsrecht

Unzulässige Berufung – Berufungsbegründung

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Verwaltungsrecht

Abschiebungshaftsache: Verlängerung der Abschiebungshaft über sechs Monate hinaus bei Vernichtung des Passes vor der Einreise und Verletzung der Mitwirkungspflichten des Betroffenen

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