Bankrecht

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung und Tätigkeit als Kaufkommissionärin: Fehlender Hinweis auf verdeckte Vertriebsvergütung bei Beschaffung eines empfohlenen Wertpapiers

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “weihnachtsplaner.de pfiffig schenken, feiern & grüßen (Wort-Bild-Marke)” – keine Unterscheidungskraft

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Einsicht in Unterlagen, die in Archiven privatrechtlich organisierter Einrichtungen aufbewahrt werden

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren: Bestimmung der Erlösobergrenzen des Stromnetzbetreibers; Gewinnreduzierung durch steigende Verlustenergiekosten als unzumutbare Härte im Sinne der Härtefallregelung

mehr lesen

Verkehrsrecht

Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Umsatzsteuerersatz bei Ersatzbeschaffung trotz möglicher Reparatur

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Sozialhilfe – Übernahme höherer Kosten für Unterkunft und Heizung – Betriebskostennachforderung – Klage – Unzulässigkeit – anderweitige Rechtshängigkeit – Sperrwirkung – Streitgegenstand – Rechtskraftwirkung – absoluter Revisionsgrund – Prozessfähigkeit – besonderer Vertreter – Erfolglosigkeit der Klage in der Sache – Beschaffung einer anderen Wohnung durch den Sozialhilfeträger – Zusicherung der Kostenübernahme für eine andere Wohnung – Leistungsklage – Verwaltungsverfahren – Vorverfahren – Verwaltungsakt – Beratung und Unterstützung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Festlegung der Erlösobergrenzen für ein Elektrizitätsverteilernetz: Bestimmung des Ausgangsniveaus; Bereinigung des Effizienzwertes; Berücksichtigung eines Erweiterungsfaktors; Kostensteigerung bei der Beschaffung von Verlustenergie

mehr lesen