beschaffung Archive | Seite 5 von 23 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. April 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der gemeindlichen Bestätigung des Feuerwehrkommandanten, Sonstige Ungeeignetheit aus wichtigen Gründen, Ermessen, Ermessensfehler

Urteil | 22. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

(erfolgloser) Antrag im einstweiligen Rechtsschutz Geduldete, Widerruf der Beschäftigungserlaubnis, Mitwirkungsverweigerung

Urteil | 22. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Räumliche Beschränkung (Eilantrag abgelehnt), Zumutbare Anforderungen an die Mitwirkung der Beseitigung von Ausreisehindernissen (nicht erfüllt)

Urteil | 22. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf einer Beschäftigungserlaubnis für geduldeten Ausländer

Urteil | 22. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fehlende Mitwirkung bei der Beschaffung von Identitätsdokumenten

Urteil | 11. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Räumliche Beschränkung des Aufenthalts, Nichterfüllung zumutbarer Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von, Ausreisehindernissen

Urteil | 11. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Folgen bei Nichterfüllung zumutbarer Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen

Urteil | 9. März 2021

Angeblich senegalesischer Staatsangehöriger, Langjährige Identitätstäuschung als angeblich kongolesischer Staatsangehöriger, Verurteilung wegen Vorlage eines ersten gefälschten senegalesischen Reisepasses, Vorlage eines zweiten noch nicht abschließend vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Echtheit geprüften senegalesischen Reisepasses, Verpflichtung zur Teilnahme an einem Vorführungstermin vor Vertretern der senegalesischen Auslandsvertretung zwecks Identifizierung, Bestandskräftige Ausweisung, Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Vorführungstermin, Prozesskostenhilfe

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.