bescheid Archive | Seite 10 von 523 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Bescheid, Asylantrag, Asylverfahren, Bewilligung, Beschwerde, Asyl, Prozesskostenhilfe, Abschiebung, Ausreise, Grundsicherung, Einreise, Existenzminimum, Unterkunft, aufschiebende Wirkung, Bundesrepublik Deutschland, Antrag auf Prozesskostenhilfe

Urteil | 15. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bewilligung, Abschiebung, Asylantrag, Prozesskostenhilfe, Bescheid, Beiordnung, Berufung, Asyl, Anfechtungsklage, Ausreisefrist, Zulassung, Aufhebung, Vollziehung, Anordnung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Antrag auf Zulassung der Berufung

Urteil | 15. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung; Eilantrag vor Erhebung eines Widerspruchs; vorläufiger Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis

Urteil | 14. März 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anfechtungsklage, Duldungsanordnung, Betretungsrecht der Lebensmittelkontrolleure, Erledigung durch Zeitablauf, keine Umstellung auf Fortsetzungsfeststellungsklage

Urteil | 14. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Feuerstättenbescheid, Einzelraumfeuerungsanlage

Urteil | 11. März 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nr. 37.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013, Klage auf Rücknahme eines Bescheids, mit dem die Verpflichtung zur Verbreitung eines Spartenprogramms aufgehoben wurde

Urteil | 10. März 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sicherheitsrechtliche Anordnung, Schließung einer Allgemeinarztpraxis, Fehlerhafte Impfungen gegen SARS-CoV-2, Ersatzzustellung durch Einlegen des Bescheids in den Briefkasten, Versäumung der Klagefrist

Urteil | 10. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asyl, Herkunftsland: Guinea, Bezugnahme auf Bescheid, Bezugnahme auf Gerichtsbescheid

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.