Medizinrecht

Revisionszulassung; Zulässigkeit einer Konkurrentenklage im Krankenhausplanungsrecht

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Medizinrecht

Revisionszulassung; Verfahrensmangel; Konkurrentenklage im Krankenhausplanungsrecht

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis, einmaliger Cannabiskonsum, Aufmerksamkeitsstörung, Regelmäßige Einnahme von Elvanse, Nichtvorlage des ärztlichen Gutachtens

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IT- und Medienrecht

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Duldung des Einbaus eines elektronischen Wasserzählers mit deaktivierter Funkfunktion, unzureichende Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

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Baurecht

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Wassergebühren, Offenkundige Nichtigkeit der BGS-WAS, Fehlende Deckungsgleichheit zwischen Widmungsbereich der öffentlichen Einrichtung und Erhebungsbereich öffentlicher Abgaben

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Verwaltungsrecht

Mit Clubs Diskotheken und Bordellbetrieben vergleichbare Freizeiteinrichtung, Besonders infektionsgefährdende (Freizeit-) Einrichtung, Sauna- Schwimmbad- und Wellnessbetrieb, Tantra-Location, Swingerclub, Herrenüberschussparty, Gesamterscheinungsbild der Einrichtung

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Verwaltungsrecht

Iranischer Staatsangehöriger, Einreise mit Schengen-Visum, Versagung Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu einem deutschen Sohn, Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht statthaft, Keine Fiktionswirkung, Keine Umdeutung in Antrag nach § 123 VwGO

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