bescheid Archive | Seite 18 von 523 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Januar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der Gewerbeerlaubnis zur Ausübung einer Versicherungsvermittlungstätigkeit – nachträglicher Abschluss einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung zur rückwirkenden Herbeiführung der Voraussetzungen des § 34d Abs. 5 S. 1 Nr. 3 GewO.

Urteil | 17. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebung, Prozesskostenhilfe, Asylverfahren, Bescheid, Antragstellung, Erfolgsaussicht, Ausreise, Beiordnung, Bundesamt, Vertretungszwang, Abschiebehaft, Reisepass, Aufenthaltsbeendigung, Ablehnung, Antrag auf Prozesskostenhilfe, Zeitpunkt der Antragstellung, Bundesrepublik Deutschland

Urteil | 14. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), unzureichende Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils durch, Beweisangebote im Zulassungsantrag, gewässeraufsichtliche Anordnung des Rückbaus von illegal errichteten Stauanlagen in einem Gewässer

Urteil | 14. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Äthiopischer Staatsangehöriger, Geltend gemacht: somalische Staatsangehörigkeit, volljährig, Volkszugehörigkeit: Somali, Vorfluchttatbestand, Spionage für ONLF, Inhaftierung, Flucht aus Haft, Interner Schutz

Urteil | 12. Januar 2022

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung aufschiebende Wirkung, Beteiligung Betroffener, Nachforderung Sozialversicherungsbeiträge

Urteil | 12. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf einer Waffenbesitzkarte, waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, Verstoß gegen waffenrechtliche Aufbewahrungspflichten.

Urteil | 12. Januar 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung einer (Landes-)Verfassungsbeschwerde gegen die Bestätigung der Ablehnung der Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen unsubstantiierten Beschwerdevorbringens

Urteil | 11. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Eilrechtsrechtsschutz bei Nachbarklage gegen Baugenehmigung und Akzessorietät des Erlasses einer Sicherungsmaßnahme

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.