bescheid Archive | Seite 2 von 523 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Juni 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts, Anfechtungsklage gegen Nichtfeststellung der Nichtigkeit, Amtsermittlungsgrundsatz, Hinweispflicht des Gerichts, Beweisanträge, Entscheidung durch Gerichtsbescheid, Rüge der Befangenheit des erstinstanzlichen Gerichts im Antrag auf Zulassung der Berufung

Urteil | 29. Juni 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Berufung auf Ausschlussfrist i.R.d. Trennungsgeldverordnung hier kein Verstoß gegen Treu und Glauben, Fehlerhafte Gewährung einer Umzugskostenvergütung

Urteil | 26. Juni 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

G7-Gipfel 2022, Versammlung innerhalb des Sicherheitsbereichs 1, Stationäre Kundgebung von 50 Teilnehmern („Delegation“), Aufstellfläche innerhalb des Sicherheitsbereichs 1, Gefahrenprognose

Urteil | 23. Juni 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einstellung des Verfahrens nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen wegen Ablaufs der sechsmonatigen Überstellungsfrist

Urteil | 22. Juni 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Obdachlosenrecht, Clearinghäuser-Benutzungssatzung, Räumungsanordnung, Befristung des Benutzungsverhältnisses im Clearinghaus, Zwangsmittelandrohung

Urteil | 22. Juni 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Bestimmtheit einer bauordnungsrechtlichen Sicherungsanordnung in Form einer Absperrung

Urteil | 20. Juni 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Hauptsacheerledigung nach Ablauf der Überstellungsfrist, Kostenentscheidung zulasten Kläger, Rückführung nach Rumänien

Urteil | 20. Juni 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (verneint), Klage auf Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis nach Art. 6 ARB

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.