bescheid Archive | Seite 267 von 523 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Januar 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Untätigkeitsklage – Kosten nach Hauptsacheerledigung

Urteil | 25. Januar 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenerstattung für ein Widerspruchsverfahren

Urteil | 24. Januar 2018

Vertragsärztliche Versorgung – Berufsausübungsgemeinschaft – Festlegung der Leistungsbegrenzung bei Eintritt eines Arztes im Wege des Job-Sharings – Bedarfsplanungs-Richtlinie – Zulässigkeit der Saldierung von Punktzahlen innerhalb des Jahresbezugs – kein Ermessensspielraum der Kassenärztlichen Vereinigung – Neuberechnung – Faktor für die jährliche Anpassung der Job-Sharing-Obergrenze in Sonderfällen

Urteil | 23. Januar 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Beitrags- und Versicherungspflicht – Haus- und Ziergarten – unabhängig von Grundstücksgröße regelmäßig kein landwirtschaftliches Unternehmen – Ausnahmen – gesamtschuldnerische Beitragshaftung – Auswahl des Gesamtschuldners – Ermessensentscheidung der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft

Urteil | 23. Januar 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

unzulässiger Asylantrag i.S.v. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG (rechtswidrig)

Urteil | 22. Januar 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erlass einer eA zur einstweiligen Aussetzung der Abschiebung des Antragstellers: offene Erfolgsaussichten in der Hauptsache bei fachgerichtlicher Versagung von Eilrechtsschutz unter Entscheidung einer strittigen Rechtsfrage (Wirksamkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung über Erfordernis der Klageerhebung „in deutscher Sprache“) in Abweichung von obergerichtlicher Rspr

Urteil | 22. Januar 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung einer bestandkräftigen Gewerbeuntersagung

Urteil | 22. Januar 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Minderung der Erwerbsfähigkeit aufgrund eines Arbeitsunfalls

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.