bescheid Archive | Seite 303 von 523 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Juli 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erlaubnis zur Nutzung tertiären Grundwassers für Zwecke der Trinkwasserversorgung

Urteil | 17. Juli 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Untersagung des Gewerbes „Kaminkehrermeister“

Urteil | 13. Juli 2017

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Nebenkostennachforderung für nicht mehr bewohnte Unterkunft – durchgehender Leistungsbezug vom Zeitpunkt der Entstehung der Nachforderung bis zu deren Fälligkeit – Umzug mit vorheriger Zusicherung des Grundsicherungsträgers

Urteil | 13. Juli 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtswidrige Gutachtensanordnung bei unzureichender Berücksichtigung entlastender Momente

Urteil | 13. Juli 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erneute Zwangsgeldandrohung – Verstoß gegen Untersagung der Nutzung als Wettbüro/Vergnügungsstätte

Urteil | 12. Juli 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung für den Vorerwerb kein rückwirkendes Ereignis

Urteil | 12. Juli 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßigkeit der Stilllegung eines Kraftfahrzeuges wegen Nichtberichtigung der Halterdaten

Urteil | 12. Juli 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine orthopädische Matratze

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.