Sozialrecht

Fehlende Voraussetzungen für die Merkzeichen „RF“ und „aG“

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Steuerrecht

Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit

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Steuerrecht

Untersagung einer Altkleider- und Altschuhsammlung

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Verwaltungsrecht

Offensichtlich unbegründete Klage auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens

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Verwaltungsrecht

Beschwer des Nachbarn durch gaststättenrechtlichen Auflagenbescheid

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Steuerrecht

Abspaltung eines Unternehmensteils mit einer bereits untersagten Geschäftstätigkeit

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Verwaltungsrecht

Freigestelltes Personalratsmitglied; Bildung einer Referenzgruppe; fiktive Versetzung

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