Europarecht

Keine Zuständigkeit Ungarns für den Asylantrag wegen systemischer Mängel

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Strafrecht

Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen medizinisch indizierten Cannabiskonsums

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Steuerrecht

Zur Steuerfreiheit von Liegerechten in Begräbniswäldern – Rechtsschutzbedürfnis für ein Rechtsmittel des FA – Auslegung von Verwaltungsakten – Verpflichtung des FA zum Erlass eines Verwaltungsakts

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Europarecht

Zuerkennung der staatlichen Bezeichnung Diplombetriebswirtin (FH) auf der Grundlage des Einigungsvertrages

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Steuerrecht

Vorgreiflichkeit für Klage gegen Auflagenbescheid

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Verwaltungsrecht

Erfolgreicher Eilantrag einer Staatsangehörigen aus Äthiopien gegen eine Abschiebungsandrohung im Asylfolgeverfahren wegen exilpolitischer Aktivitäten für die EPPFG

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Sozialrecht

Arbeitslosengeld und Überprüfungsverfahren

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Verkehrsrecht

Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung

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