Steuerrecht

Aussetzungszinsen bei übereinstimmender Erledigungserklärung – Unbeachtlichkeit einer nachträglichen Änderung des angefochtenen Bescheids

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Verwaltungsrecht

Zur Bedeutung einer nicht fristgerecht erfolgten Antwort auf ein Aufnahmegesuch

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Sozialrecht

Zur Arbeitgebereigenschaft und den Voraussetzungen für den Erlass eines kombinierten Summen- und Schätzbescheides im Rahmen einer Betriebsprüfung

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Sozialrecht

Keine Zulassung der Berufung mangels Vorliegens von Zulassungsgründen

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Steuerrecht

Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden

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Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Anrechnung des Guthabens aus einer Gasabrechnung im Rahmen von SGB II-Leistungen

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Europarecht

Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland

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Sozialrecht

Gründungszuschuss – Aufnahmezeitpunkt der selbstständigen Tätigkeit – Beendigung der Arbeitslosigkeit – Ausübung einer selbständigen Tätigkeit als Handelsvertreter – Vorbereitungshandlungen – zeitlicher Umfang – 15 Wochenstunden – Gewerbeanmeldung – Abschluss des Handelsvertretervertrages

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