bescheid Archive | Seite 316 von 523 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Mai 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Überprüfungsverfahren – Hilfe zur Pflege – Ablehnung höherer Leistungen – Beteiligung sozial erfahrener Dritter – Tod des Leistungsberechtigten – Übergang des Anspruchs auf den Leistungserbringer – notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen – weiterer notwendiger Lebensunterhalt – Mietkosten im Zusammenhang mit dem Umzug in eine stationäre Einrichtung – Einkommenseinsatz – Renteneinkommen – Überweisung auf ein im Soll stehendes Girokonto

Urteil | 12. Mai 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – Vererbung von Ansprüchen – Hilfe zur Pflege – häusliche Pflege – Heranziehung einer besonderen Pflegekraft – Erforderlichkeit – Einkommenseinsatz – Bewilligung eines Wohngruppenzuschlags durch den Träger der sozialen Pflegeversicherung – zweckentsprechende Leistung iS des § 66 Abs 4 S 1 SGB 12)

Urteil | 12. Mai 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Wiedereinsetzung bei Versäumung der Wochenfrist des § 36 Abs. 3 AsylG

Urteil | 12. Mai 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Dispositivität der Ablehnung eines Asylantrags

Urteil | 10. Mai 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – vertragsärztliche Wirtschaftlichkeitsprüfung – Gegenstand der Klage – Bescheid des Beschwerdeausschusses – Vertragsarzt – vollständige und substantiierte Einwände gegen Honorarkürzungs- oder Regressbescheid – stattgebendes Urteil auf Anfechtungsklage

Urteil | 10. Mai 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Beschäftigungserlaubnis bei fehlender Mitwirkung; keine unzumutbaren Nachteile durch Zeitverzögerung bis zur Entscheidung in der Hauptsache

Urteil | 10. Mai 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Dublin-Folgeantragsverfahren (Finnland)

Urteil | 10. Mai 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unrechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.