bescheid Archive | Seite 320 von 523 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Mai 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Mangels aktueller Notlage – Anordnungsgrund liegt nicht vor

Urteil | 2. Mai 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylantrag eines ukrainischen Staatsangehörigen

Urteil | 28. April 2017

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen von fahrerlaubnispflichtigen Kraftfahrzeugen in Deutschland – Entzug einer EU-Fahrerlaubnis wegen Betäubungsmittelmissbrauchs

Urteil | 28. April 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Frage der Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen (hier: Befristungen) bei der Hilfe zur Pflege in der Sozialhilfe

Urteil | 28. April 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Keine Bewilligung von Leistungen der Hilfe zur Pflege

Urteil | 27. April 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Investitionszulage: Verlegung von Erdwärmesonden – Revisionsbegründung

Urteil | 27. April 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

9 C 6/16

Urteil | 27. April 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungsandrohung ist rechtswidrig, wenn der Asylbewerber im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.