Medizinrecht

Beschränkung einer Versammlung im öffentlichen Straßenraum

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Steuerrecht

Wahrung der Festsetzungsfrist bei Bekanntgabe unmittelbar gegenüber dem Steuerpflichtigen trotz Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten – Bekanntgabewille

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Sozialrecht

Vorläufige Zahlung (höherer) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

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Steuerrecht

Anfechtung einer immissionsschutzrechtliche Änderungsanzeige durch die Standortgemeinde

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Verwaltungsrecht

Eilrechtsschutz gegen die Fortschreibung eines Eingliederungsverwaltungsaktes

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Familienrecht

Kein Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Zwangsvollstreckung aus bestandskräftigen Erstattungsbescheiden

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Verwaltungsrecht

Rechtswidrige Einstellung des Asylverfahrens durch das Bundesamt

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