Sozialrecht

Minderung von Arbeitslosengeld II um 30% des maßgebenden Regelbedarfs

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Sozialrecht

Kein Nachweis einer besonderen Infektionsgefahr bei der BK 3101

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Sozialrecht

Rücknahme von durch Bestechung und arglistige Täuschung erwirkten Beihilfebescheiden; Zurechnung

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Verwaltungsrecht

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebungsandrohung

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Steuerrecht

Widmung als Entstehungsvoraussetzung der sachlichen Beitragspflichten

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