bescheid Archive | Seite 338 von 523 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. März 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Überstellung nach Italien im Rahmen des Dublin-Verfahrens

Urteil | 7. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Dublin-Verfahren (Portugal)

Urteil | 7. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fehlen des Vermerks „vorgelesen und genehmigt“ (v.u.g.) unter einem zu Protokoll erklärten Klageantrag

Urteil | 7. März 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Beseitigungsanordnung für einen Kleintierstall

Urteil | 6. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Für anerkannter Flüchtlinge stellen sich die Lebensverhältnisse in Italien nicht allgemein als unmenschlich oder erniedrigend dar

Urteil | 3. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder Aufnahmebedingungen in Slowenien

Urteil | 3. März 2017

Trunkenheitsfahrt, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Aufschiebende Wirkung, Verwaltungsgerichte, Zwangsgeldandrohung, Entziehung der Fahrerlaubnis, Neuerteilung der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisbehörde, Fahrerlaubnisrecht, Führen von Kraftfahrzeugen, Behördenakten, Anordnung der sofortigen Vollziehung, Anordnung des Sofortvollzugs, Ablieferung des Führerscheins, Kostenentscheidung, Tilgungsfrist, Interessenabwägung, Androhung von Zwangsgeld, Erfolgsaussicht, Alkoholabhängigkeit

Urteil | 27. Februar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Senegal als sicherer Herkunftsstaat

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.