bescheid Archive | Seite 363 von 523 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Asylantrag

Urteil | 13. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen der Asylantragsrücknahmefiktion bei Nichterscheinen zum Anhörungstermin

Urteil | 12. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bewilligung von Prozesskostenhilfe – Abschiebung

Urteil | 9. Dezember 2016

Sozialgerichtliches Verfahren – statthafte Klageart – kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gerichtet auf ein Grundurteil – Zuschuss statt Darlehen – Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Vermögenseinsatz – selbst genutztes Hausgrundstück – tatsächliches Verwertungshindernis – Unzumutbarkeit des Auszugs – psychische Erkrankung – Bereitschaft von Kreditinstituten zur Beleihung – Schonvermögen – Fehlen von Angehörigen

Urteil | 9. Dezember 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Statthaftigkeit der Berufung – Wert des Beschwerdegegenstands – Auslegung einer nicht eindeutigen Urteilsformel – Einbeziehung von Folgebescheiden – analoge Anwendung des § 86 SGG)

Urteil | 9. Dezember 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Klage – Aufhebung eines Dauerverwaltungsakts – Einbeziehung des Bescheids in ein früheres Klageverfahren – prozessuale Sperrwirkung – Wegfall der anderweitigen Rechtshängigkeit durch Berufungsrücknahme – Bestandskraft

Urteil | 9. Dezember 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wegen Fristversäumnis trotz Ablaufs der Überstellungsfrist unzulässige Klage gegen Ablehnung des Asylantrags als unzulässig

Urteil | 9. Dezember 2016

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit des Eilrechtsschutzes bei fehlender Hauptsache

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.