bescheid Archive | Seite 381 von 523 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Oktober 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Auffangstreitwert bei Streit um Zutritt des Schornsteinfegers zur Wohnung

Urteil | 13. Oktober 2016

Notwendige Beiladung bei einer atypisch stillen Gesellschaft – Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG – Gesonderte und einheitliche Feststellung bei einer KG & atypisch Still – Keine Zusammenfassung von Besteuerungsgrundlagen für verschiedene Gesellschaften in einem Feststellungsbescheid – Unwirksamkeit der an eine vollbeendete KG gerichteten Prüfungsanordnung

Urteil | 13. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung

Urteil | 13. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreiche Klage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots wegen schlechter humanitärer Bedingungen in Afghanistan

Urteil | 13. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsandrohung nach Bulgarien wegen Verletzung einer zwingenden Verfahrensvorschrift

Urteil | 13. Oktober 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Rentenversicherung, Arbeitnehmer, Schmerzensgeld, Bescheid, Arbeitsentgelt, Versicherungspflicht, Krankenversicherung, Arbeitgeber, Sozialversicherung, Arbeitszeit, Vollziehung, Pflegeversicherung, Widerspruchsbescheid, Gerichtsbescheid, aufschiebenden Wirkung, Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Urteil | 13. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Klage gegen den einen Vergleich umsetzenden Bescheid

Urteil | 12. Oktober 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung und -berechnung – selbstständige Arbeit – Absetzung laufender Unterhaltszahlungen – keine Absetzbarkeit von Zahlungen auf Unterhaltsrückstände – kein Mehrbedarf wegen unabweisbaren laufenden besonderen Bedarfs – keine Absetzung von Rücklagen bzw Ansparungen für zukünftige Ausgaben

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.