bescheid Archive | Seite 403 von 523 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Juli 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zurückgewiesene Berufung im Streit um Erhebung von Abwassergebühren – Schätzung der Abwassermenge auf Grundlage der geschätzten Frischwassermenge

Urteil | 13. Juli 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Erfolgsaussichten in einem Eilverfahren, wenn keine maßgeblichen Gründe vorgetragen werden, die die rechtliche Beurteilung im angefochtenen Bescheid in Frage stellen könnten

Urteil | 13. Juli 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtswidrige Abschiebungsanordnung nach Ungarn wegen systemischer Mängel im dortigen Asylverfahren

Urteil | 13. Juli 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verweisung auf Tatbestand und Entscheidungsgründe eines anderen Urteils

Urteil | 12. Juli 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beurlaubung für ein Auslandssemester

Urteil | 12. Juli 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zwangsexmatrikulation nach endgültig nicht bestandener Prüfung

Urteil | 12. Juli 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässiger Berufungszulassungsantrag

Urteil | 10. Juli 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Aufhebung der Entscheidung über die Auferlegung von Mutwillenskosten

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.