Verwaltungsrecht

Albanien ist sicherer Herkunftsstaat – Erfolgloses Asylfolgeverfahren

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Nachträgliche Forderung von Stellplätzen bei bestandskräftiger Baugenehmigung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Rechtsschutzbedürfnis für eine Verpflichtungs- und Feststellungsklage eines Rechtsanwalts nach Aufhebung eines Rügebescheids ohne Begründung

mehr lesen

Steuerrecht

Zu den Anforderungen an eine unmissverständliche Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bescheid

mehr lesen

Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – zulässige Klageänderung vor dem LSG – Unzulässigkeit der geänderten Klage: Nichtwahrung der Klagefrist – Änderung des Streitgegenstandes: Anerkennung einer Wie-Berufskrankheit anstelle einer Listenberufskrankheit – revisionsgerichtliche Prüfung der Sachurteilsvoraussetzungen der zuletzt anhängigen Klage von Amts wegen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Psychische Erkrankung als zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erfolgreiche Klage auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Sofortvollziehung einer Abschiebungsandrohung

mehr lesen