bescheid Archive | Seite 412 von 523 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Juni 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Keine Gewährung einer Hinterbliebenenrente – Beitragserstattung bereits erfolgt

Urteil | 16. Juni 2016

Leistungen, Bescheid, Leistungsbewilligung, Widerspruch, Bewilligungszeitraum, Erstattung, Leistungsanspruch, Anfechtungsklage, Klageverfahren, Berufung, Klage, Leistung, Endurteil, Verhandlung, Zulassung der Berufung, Aussicht auf Erfolg, keine Aussicht auf Erfolg

Urteil | 15. Juni 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsaktes mit Nichtwissen

Urteil | 15. Juni 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Täuschung über die Identität und Staatsangehörigkeit im Asylverfahren

Urteil | 15. Juni 2016

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Gegenseitige Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen bedeutet auch gegenseitige Anerkennung einer Entziehung oder Aussetzung

Urteil | 15. Juni 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO

Urteil | 14. Juni 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Auszahlung eines Pflichtehrensoldes

Urteil | 14. Juni 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verspäteter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.