bescheid Archive | Seite 421 von 523 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Mai 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Drohende Lebensgefahr bei Rückkehr nach Senegal

Urteil | 13. Mai 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag eines Senegalesen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Urteil | 13. Mai 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ersatzzustellung bei Postzustellungsurkunde

Urteil | 13. Mai 2016

Teilweise erfolgreicher Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Führerscheinentzug und Zwangsgeldandrohung nach Drogenkonsum; Abkehr von der „verfahrensrechtlichen Einjahresfrist“

Urteil | 13. Mai 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums – „Verfahrensrechtliche Einjahresfrist“

Urteil | 12. Mai 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wegfall des gewerblichen Verlustvortrags bei Verschmelzung der Ober- auf die Unterpersonengesellschaft

Urteil | 12. Mai 2016

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis

Urteil | 12. Mai 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Totalverbot der Gehsteigberatung schwangerer Frauen vor einer Abtreibungsklinik rechtswidrig

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.