IT- und Medienrecht

Zu den Anforderungen an einen von der „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ erlassenen Festsetzungsbescheid

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Verkehrsrecht

Nichtvorlage des angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen – Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente – kein Verstoß gegen Datenschutzrecht – Anforderung einer Rentenauskunft beim Rentenversicherungsträger – fehlerfreie Ermessensausübung – Verfassungsmäßigkeit

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Verwaltungsrecht

Unbegründeter Asylantrag nach Einreise aus einem sicheren Drittstaat

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Verwaltungsrecht

Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung zur Zeugenaussage in einem Strafverfahren

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Europarecht

Verweisungsbeschluss in Verfahren betreffend landesinterne Verteilung von Asylbewerbern

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Arbeitsrecht

Kein Aufenthaltstitel wegen fehlender sozialer Integration und Straffälligkeit

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