bescheid Archive | Seite 462 von 523 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. März 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Klage – Fortsetzungsfeststellungsklage – keine Erledigung des Verwaltungsakts – Feststellungsklage – fehlendes Feststellungsinteresse – Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Übernahme der Kosten für einen Kabelanschluss – keine abweichende Festlegung des individuellen Bedarfs – Verweis auf Bedarfsdeckung durch den Regelsatz – Ausgleichsmöglichkeit – keine Hilfe in sonstigen Lebenslagen

Urteil | 12. März 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung; Regelungsumfang eines Kindergeldablehnungsbescheids; Wiederholung eines Verwaltungsakts

Urteil | 4. März 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Korrektur eines Flüchtigkeitsfehlers; Teilnichtigkeit eines Bescheides bei Zusammenveranlagung

Urteil | 3. März 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Keine Verlängerung der Festsetzungsfrist bei leichtfertiger Verletzung der Anzeigepflicht eines Notars – Rückerwerb von Anteilen an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft als Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs – Anwendbarkeit von § 16 Abs. 5 GrEStG zulasten des Rückerwerbers)

Urteil | 17. Februar 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Anwendung des Leistungsausschlusses für Auszubildende – behinderter Mensch – berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme mit Internatsunterbringung im Berufsbildungswerk – Bezug besonderer Leistungen zur Teilhabe im Arbeitsleben

Urteil | 17. Februar 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung und -berechnung – Zufluss von Erwerbseinkommen und Arbeitslosengeld – Absetzung des Grundfreibetrags für erwerbstätige Hilfebedürftige nur vom Erwerbseinkommen – Sperrwirkung – Unzulässigkeit der Aufrechnung mangels Veranlassung der Erstattungsforderung

Urteil | 11. Februar 2015

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Drittanfechtung der Genehmigung einer Dialysezweigpraxis – Anforderung – Herstellung eines Einvernehmens mit Krankenkassen

Urteil | 11. Februar 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Einlagekonto: kein Direktzugriff, Bindung der Steuerbescheinigung – Verfassungsmäßigkeit von sog. materiellen Präklusionsbestimmungen

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.