bescheid Archive | Seite 466 von 523 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Oktober 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verschmelzung einer GmbH auf eine Personengesellschaft – Keine Beschwer durch Feststellung eines zu hohen Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer

Urteil | 15. Oktober 2014

(Bundesagentur für Arbeit (BA) – Pflegekasse – Erstattung gezahlter Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung – eigenständige Geltendmachung durch BA – Beachtung der Spezialregelung des § 335 Abs 2 S 1 SGB 3 – Erstattungsanspruch hinsichtlich Hauptleistung gegen Rehabilitationsträger – Anspruch auf Ersatz geleisteter Beiträge ebenfalls gegenüber Rehabilitationsträger – Regelung des § 335 SGB 3 beruht auf Konzept der Erstattungsansprüche nach §§ 102ff SGB 10)

Urteil | 24. September 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – zur Vertreterbestellung bei PCT-Anmeldung

Urteil | 2. September 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Beschränkung der Zahnersatzversorgung auf Zuschuss – Freistellung vom Eigenanteil unter bestimmten Voraussetzungen – Regelungen über Zahnersatzversorgung verstoßen weder gegen Verfassungs- noch gegen Konventionsrecht

Urteil | 25. August 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung der Rechtskraftwirkung – Umfang der Rechtskraft – gleicher Streitgegenstand – Urteilsformel – Entscheidungsgründe

Urteil | 20. August 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde; Änderung des Folgebescheids bei Feststellung der Nichtigkeit eines Grundlagenbescheids

Urteil | 20. August 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nach Bestandskraft gestellter Antrag auf Realsplitting kein rückwirkendes Ereignis

Urteil | 13. August 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Wirtschaftlichkeitsprüfung – Beschwerdeausschuss – Übersendung des Sitzungsprotokolls – Bekanntgabe eines Verwaltungsakts – Aufhebung nach Maßgabe der allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften – Korrektur von Prüfbescheiden nach den Vorgaben des Sozialverwaltungsverfahrens – Vertrauensschutz beim Erlass von Regressbescheiden – Streitigkeiten über die vertragsarztrechtliche Zulässigkeit von Arzneiverordnungen kein Regress „wegen sonstigen Schadens“ – Unzulässigkeit der Verordnung des Arzneimittels Profact Depot 3-Monatsspritzen zur Behandlung eines Mamma-Karzinoms im Wege des Off-Label-Use und einer grundrechtsorientierten Auslegung nach der Rechtsprechung des BVerfG

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.