bescheid Archive | Seite 477 von 523 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. November 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Flüchtlingsanerkennung; Rechtskraftdurchbrechung; Urteilsmissbrauch; Ausschlussfrist

Urteil | 7. November 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Berichtigung eines Steuerbescheids nach § 129 Satz 1 AO – Übernahme eines mechanischen Versehens des Sachbearbeiters durch den Sachgebietsleiter)

Urteil | 30. Oktober 2013

Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts – fehlerhafte Ermessensausübung des Rentenversicherungsträgers – kein Vorliegen eines Ermessens- bzw Abwägungsdefizits bei Kenntnis der Rücknahmetatsachen oder grob fahrlässiger Unkenntnis

Urteil | 30. Oktober 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG – Verschulden an der Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen – Verweigerung der Unterzeichnung einer Ehrenerklärung über die freiwillige Rückkehr ins Heimatland – allgemeines Persönlichkeitsrecht)

Urteil | 23. Oktober 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Soldaten der NVA im Beitrittsgebiet – Grundrente nach dem BVG – Kürzung – Differenzierung des Grundrentenbetrages nach Ost und West – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 23. Oktober 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Volkspolizisten im Beitrittsgebiet – Grundrente nach dem BVG – Kürzung – Differenzierung des Grundrentenbetrages nach Ost und West – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 23. Oktober 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verkennung der anderweitigen Rechtshängigkeit als Verfahrensmangel

Urteil | 8. Oktober 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sachaufklärung des Gerichts; Terminsverlegung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.