Steuerrecht

(Keine Beseitigung der Ungewissheit einer vorläufigen Steuerfestsetzung bei Umstrukturierungsmaßnahmen im Gewerbebetrieb im Falle fraglicher Einkünfteerzielungsabsicht – Umfang von ungenau gefassten Vorläufigkeitsvermerken – Beginn der Jahresfrist des § 171 Abs. 8 Satz 1 AO – Gesonderte Feststellung nach § 10d EStG als selbständiges Verfahren – Keine zeitliche Beschränkung im Rahmen des § 165 AO)

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Steuerrecht

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.08.2013 IV R 18/11 – Keine Tarifbegünstigung des Aufgabegewinns, soweit er auf den Verkauf eines vermieteten Flugzeugs als Bestandteil laufender Geschäftstätigkeit entfällt – Anforderungen an das Klagebegehren)

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Sozialrecht

Dienstbeschädigungsausgleich – Grundrente nach dem BVG – Kürzung – Verfassungsmäßigkeit

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Sozialrecht

Dienstbeschädigungsausgleich – Grundrente nach dem BVG – Kürzung – Verfassungsmäßigkeit

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Verwaltungsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensrüge – Verletzung des rechtlichen Gehörs

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Steuerrecht

(Voraussetzungen für die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3a Satz 3 AO)

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Europarecht

Entschädigung für enteignetes Unternehmen; Berechnung der Degression; Begrenzung der Revision

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