bescheid Archive | Seite 480 von 523 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. Juli 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts – Versicherungspflicht – Statusentscheidung – Einzugsstelle – Drittanfechtungsklage eines Sozialversicherungsträgers – Klagebefugnis – Klagefrist – fehlende Rechtsbehelfsbelehrung – Verzicht auf Rechtsbehelfsbelehrung in Anwendung einer „Gemeinsamen Verlautbarung“ zwischen den Sozialversicherungsträgern – Treu und Glauben – Verwirkung

Urteil | 2. Juli 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Aufstockungsversicherung mit Mehrleistungsanspruch bei Vereinbarung zusätzlicher Leistungen – Prämienerhöhung durch Satzungsänderung – Prämienbemessung nach Altersgruppe und Einkommensklasse – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 2. Juli 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

B 1 KR 25/12 R

Urteil | 25. Juni 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Freigestelltes Mitglied des Gesamtvertrauensausschusses; Fahrtkostenerstattung; Benachteiligungsverbot; Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten

Urteil | 20. Juni 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sportwettenmonopol in Bayern war bis 31. Dezember 2007 europarechtswidrig; zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen

Urteil | 20. Juni 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Sportwettenmonopol in Bayern war bis 31. Dezember 2007 europarechtswidrig; zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen

Urteil | 13. Juni 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – versehentliches Übergehen eines Klageanspruchs – Vorverfahrenspflicht – Rechtsweg – Teilverweisung

Urteil | 4. Juni 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld – Erstattungspflicht des Arbeitgebers – Befreiungstatbestand – sozial gerechtfertigte Kündigung – betriebsbedingte Kündigung – Unternehmerentscheidung – Sozialauswahl – tarifvertragliche Regelung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.