bescheid Archive | Seite 488 von 523 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Oktober 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsbehelfsbelehrung muss nicht auf Möglichkeit der Einspruchseinlegung durch E-Mail hinweisen – Keine Besorgnis der Befangenheit wegen salopper Formulierungen des Richters – Darlegung einer Divergenz

Urteil | 11. Oktober 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bindungswirkung eines Verlustfeststellungsbescheids; Unternehmens- und Unternehmeridentität bei Verschmelzung der an einer GmbH & atypisch still beteiligten GmbH auf die still beteiligte Personengesellschaft

Urteil | 10. Oktober 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Auflösende Bedingung – Erwerbsminderung – Nichtigkeit eines Rentenbescheids

Urteil | 9. Oktober 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rente wegen Erwerbsminderung – Überschreiten der Hinzuverdienstgrenzen – Selbstständigkeit – Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts

Urteil | 28. September 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsmittel – materielle Richtigkeit eines Bescheids – Wirksamkeit

Urteil | 27. September 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Rückforderung insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen durch Bescheid

Urteil | 26. September 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.09.2012 IX R 50/09 – Prämien wertlos gewordener Optionen als Werbungskosten bei einem Termingeschäft)

Urteil | 18. September 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Unfallversicherung – Berechnung einer Übergangsleistung – Einkommen – keine Anrechnung: private Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung – Systemwidrigkeit – kein innerer wirtschaftlicher Zusammenhang – Eingriff in die gem Art 2 Abs 1 GG geschützte private Vorsorgefreiheit – kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gem Art 3 Abs 1 GG – sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit einer isolierten Anfechtungsklage)

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.