bescheid Archive | Seite 495 von 523 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. März 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Änderung der Rechtslage; Folgeantrag; selbstgeschaffene Nachfluchtgründe; Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung

Urteil | 29. Februar 2012

Krankenversicherung – Beitragserhebung aus Renten der französischen Zusatzrentensysteme ARRCO und AGIRC – Versorgungsbezüge – Element des Beitrags(tragungs)tatbestands – Gegenstand eines feststellenden Verwaltungsakts – Auslegung des Inhalts von Verwaltungsakten – Beitragsbemessung nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 29. Februar 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung der Landwirte – Beitragsbemessung – Berücksichtigung nur von Einkommen aus der versicherungspflichtigen Tätigkeit aus Land- und Forstwirtschaft – keine Berechtigung Landwirtschaftlicher Krankenkassen zur Heranziehung weiterer Einnahmen durch Satzung – Revisibilität der Satzung – beitragsfreie Pflichtversicherung der Fiktivunternehmer durch die strikte Bindung des Einkommensbegriffs nach § 39 Abs 1 S 1 Nr 1 KVLG 1989 an das Einkommensteuerrecht)

Urteil | 29. Februar 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Festsetzung von Schenkungsteuer gegenüber dem Schenker nach Entrichtung der Steuer durch den Bedachten nicht mehr zulässig – Keine Entstehung eines Steueranspruchs durch Steuerfestsetzung

Urteil | 29. Februar 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zu Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verlustfeststellungsbescheiden

Urteil | 29. Februar 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Pflicht zur Anpassung eines Folgebescheids an den Grundlagenbescheid – Zeitpunkt des Eintritts und Umfang der Bindungswirkung des § 182 Abs. 1 Satz 1 AO – Aufhebung einer Eigenheimzulagenfestsetzung)

Urteil | 29. Februar 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Umfang der steuerlichen Rechtsnachfolge bei Verschmelzung

Urteil | 28. Februar 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Anwendung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs im einkommensteuerrechtlichen Kindergeldrecht

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.