Steuerrecht

Keine Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei Wahrunterstellung einer vom FG nicht als entscheidungserheblich angesehenen inneren Tatsache

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Arbeitsrecht

Rentenberechnung – Übersiedler aus der ehemaligen DDR – Verfassungsmäßigkeit

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Sozialrecht

Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit – Beitrittsgebiet – Überführung in die Rentenversicherung – Entgeltbegrenzung – Beitragsbemessungsgrenze – Verfassungsmäßigkeit

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Sozialrecht

Eingeschränkte Wegefähigkeit – Angebot von Leistungen zur beruflichen Rehabilitation durch Mobilitätshilfe in Form von Übernahme der tatsächlichen Beförderungskosten zur Wahrnehmung von Vorstellungsgesprächen und zum Erreichen eines Arbeitsplatzes

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Verwaltungsrecht

Anlasslose Auskunftserhebung der Eisenbahnaufsichtsbehörde; Ermächtigungsgrundlage

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Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Fälligkeit einer Nebenkostennachforderung – wesentliche Änderung der Verhältnisse – Entstehung vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit – Abgrenzung zu Schulden – Heizkostenabrechnung nach HeizkostenV – keine isolierte Erfassung – kein Warmwasserabschlag

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Europarecht

Beurteilungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der Entgeltgenehmigung

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Europarecht

Keine Haftungsbeschränkung für Kosten eines Feuerwehreinsatzes bei Schiffsunfall; Gewässerverunreinigung

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