bescheid Archive | Seite 5 von 523 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Mai 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnnutzung, Mischgebiet, Bescheid, Vollziehung, Untersagung, Werbung, Gefahrenabwehr, Dienstleistungen, Erlaubnis, Fiktionswirkung, Wohnung, Innenbereich, Sofortvollzug, Genehmigung, sofortige Vollziehung, Interesse der Allgemeinheit, Kosten des Verfahrens

Urteil | 2. Mai 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfe, hinreichende Erfolgsaussicht

Urteil | 29. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

keine Verfristung des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO bei unklarer, keine Abschiebungsandrohung bei freizügungsberechtigte Asylbewerber nach FreizügG/EU, unzulässiger Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO bei Antragsablehnung als offensichtlich unbegründet ohne Abschiebungsandrohung

Urteil | 28. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

vorläufiger Rechtsschutz, Nigeria, Ablehnung des Asylantrags als „offensichtlich unbegründet“ (bestätigt), Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (verneint), subsidiärer Schutz (verneint), Abschiebungsverbote (verneint)

Urteil | 25. April 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zinserhebung nach Widerruf landwirtschaftlicher Subventionen

Urteil | 22. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylrecht, Abschiebungsanordnung nach Portugal, Dublin-Verfahren, Systemische Mängel im portugiesischen Asylsystem (verneint)

Urteil | 22. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtung der Mutter dafür zu sorgen, dass ihr schulpflichtiger Sohn regelmäßig am Unterricht teilnehme, Test- und Maskenpflicht an Schulen, entgegenstehender Wille des Schülers, intendiertes Ermessen

Urteil | 21. April 2022

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rücknahme der rechtswidrigen Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung (sog. Witwengeld) mit Wirkung für die Zukunft, schutzwürdiges Vertrauen auf Bestand der weiteren Gewährung (verneint), Verzicht auf Kandidatur für ein Bürgermeisteramt als Vermögensdisposition (verneint)

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.