bescheid Archive | Seite 514 von 523 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Inhaltliche Bestimmtheit eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO – Voraussetzungen für den Erlass einer Teileinspruchsentscheidung – Verfassungsmäßiges Zustandekommen des JStG 2007 – Formelle Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes – Beendigung der Ungewissheit i.S. des § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO)

Urteil | 30. September 2010

Erbrecht

LEXNET Redaktion

(Duldungsbescheid bei Übertragung einer Miteigentumshälfte durch den Ehegatten – Verhältnis von § 278 Abs. 2 AO und § 3 Abs. 1 AnfG)

Urteil | 28. September 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Zulassung der Revision – Nichtbeachtung der Bindungswirkung nach § 170 Abs 5 SGG)

Urteil | 22. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Steuerberaterhaftung: Beginn der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen unterlassener Rechtsbehelfseinlegung gegen Umsatzsteuerbescheid

Urteil | 22. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Anrechnung ausländischer Schenkungsteuer nach § 21 ErbStG – Zahlung festgesetzter ausländischer Schenkungsteuer als rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO)

Urteil | 15. September 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ermächtigungsgrundlage zur Erhebung der Kostenumlage für 1998

Urteil | 14. September 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Kurzarbeitergeldanspruch – Kurzarbeit Null – erheblicher Arbeitsausfall – Bindungswirkung des Anerkennungsbescheids nach § 173 Abs 3 SGB 3 bei fehlender Aufhebung – keine Umdeutung des Ablehnungsbescheides)

Urteil | 14. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Beiladung bei zweistufigem Feststellungsverfahren – Nachtragsliquidator ist Vertreter – Beiladung einer GmbH trotz Löschung – außergerichtliche Kosten des Beigeladenen

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.