Sozialrecht

Rehabilitation – Anspruch auf Übergangsgeld – Voraussetzungen der Berechnungsgrundlage

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Steuerrecht

(Aussetzung des Verfahrens – Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags gemäß § 10d EStG)

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Steuerrecht

Erlass von Zinsen auf die Rückforderung von Investitionszulage wegen geänderter zeitlicher Zuordnung – Sachliche Billigkeit

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Steuerrecht

Berechnung der Beteiligungsquote von 95 v.H. bei mittelbarer Beteiligung an grundbesitzender Gesellschaft – Aussetzung des Verfahrens bei Anfechtung eines Grundlagenbescheids und des Folgebescheids

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Baurecht

Beteiligung des Verfügungsberechtigten vor Erlass einer beabsichtigten Rücknahmeentscheidung gegenüber dem ursprünglichen Antragsteller

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Europarecht

Lkw-Maut: Erstattungsstreitigkeit; Berechnung der Maut nach Autobahnabschnitten unter Anwendung der Regeln kaufmännischer Rundung

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Verwaltungsrecht

Teilbarkeit eines Verwaltungsakts; Beseitigung der Unanfechtbarkeit durch Klageerweiterung oder -änderung

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Steuerrecht

Vereinbarung der Verlustübernahme bei körperschaftsteuerlicher Organschaft

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