bescheid Archive | Seite 8 von 523 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asyl, Dublinverfahren, Zielstaat: Frankreich

Urteil | 29. März 2022

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Vorenthaltung der beantragten Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht

Urteil | 29. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anfechtungsklage gegen Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 AsylG, Keine Erledigung durch Überstellung, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, Freiwillige Ausreise in das Herkunftsland nach Überstellung

Urteil | 29. März 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beamtenrechtlich relevanter Zeitpunkt des Erwerbs der Laufbahnbefähigung

Urteil | 28. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anfechtungsklagen gegen eine erneute Androhung der Ersatzvornahme, gegen einen Leistungsbescheid zur Geltendmachung der Kosten für eine vorangegangene Ersatzvornahme sowie gegen die Anordnung der behördlichen Versiegelung eines im Wege der Ersatzvornahme errichteten Bauzaunes, Keine Erledigung der (erneuten) Androhung der Ersatzvornahme durch deren Vollzug, weil sie zusammen mit dem unanfechtbaren oder jedenfalls vollziehbaren Verwaltungsakt und dem nachfolgenden Leistungsbescheid die Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu den Kosten der Ersatzvornahme bildet. Diese Titelfunktion dauert an., Anordnung zur Errichtung eines Bauzaunes um eine offenliegende Güllegrube nach Art. 54 Abs. 2 Satz 2 BayBO zur Gefahrenabwehr als Dauerverwaltungsakt, Das Vereinbaren von Pauschalpreisen ist im Rahmen einer Ersatzvornahme zulässig (Anschluss an VG Würzburg, U.v. 18.10.2016 – W 4 K 15.620 – juris Rn. 22 m.w.N.), Die Anordnung der behördlichen Versiegelung eines im Wege der Ersatzvornahme zum Zwecke der Gefahrenabwehr errichteten Bauzaunes kann auf Art. 54 Abs. 2 Satz 2 BayBO gestützt werden, Prüfung der behördlichen Ermessensausübung im Rahmen des Art. 54 Abs. 2 Satz 2 BayBO (Versiegelungsanordnung)

Urteil | 28. März 2022

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Minderung des Arbeitslosengeld II – Nichtantritt einer Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung – Erledigung der Wirksamkeit des Zuweisungsbescheides durch Zeitablauf – inzidente Prüfung der Rechtmäßigkeit des Zuweisungsbescheids durch das Gericht – nicht bestandskräftiger Sanktionsbescheid – Prüfung Härtefall und nachträgliches Wohlverhalten im Sinne des BVerfG

Urteil | 24. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylantrag, Ausreise, Abschiebungsverbot, Abschiebung, Anfechtungsklage, Einreise, Bescheid, Verwaltungsakt, Diagnose, Heimatland, Feststellung, Asylberechtigter, Irak, Griechenland, Kosten des Verfahrens, freiwillige Ausreise, Feststellung der Rechtswidrigkeit

Urteil | 24. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebung, Asylantrag, Ausreise, Asylverfahren, Einreise, Bescheid, Anfechtungsklage, Migration, Aufenthaltsverbot, Verwaltungsakt, Feststellung, Irak, Diabetes, Griechenland, Diabetes mellitus, Kosten des Verfahrens, Feststellung der Rechtswidrigkeit

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.