Verwaltungsrecht

Verwaltungsrechtliche Notarsache: Beschwerde zum Bundesgerichtshof wegen Nichtanordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine vorläufige Amtsenthebung

mehr lesen

Steuerrecht

Auslegung des Klageantrags im Rahmen einer “Untätigkeitsverpflichtungsklage”

mehr lesen

Baurecht

Rundfunkrechtliche Genehmigung; Widerruf; Ermächtigungsgrundlage

mehr lesen

Steuerrecht

Anforderungen an eine Rechtsmittelbelehrung

mehr lesen

Europarecht

Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; anwendbares Recht; Bereithalten einer Altmeldung in einem Online-Archiv unter namentlicher Nennung eines verurteilten Straftäters

mehr lesen

Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung – Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter – Unverzüglichkeit der Kündigung nach Zustimmung des Integrationsamts

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Altersgrenze für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen mit Verfassungsrecht und Europarecht vereinbar

mehr lesen